Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE)

Inhaltsübersicht:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 


Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In den vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen:

  1. Ergänzende Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: in digitaler Form produzierte und gelieferte Daten;
  6. Mietvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums möglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt;
  8. Recht auf Widerruf: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allein oder gemeinsam genutzt werden;
  11. Technologie für die Fernkommunikation: mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Plustoys Handel unter VOF Plustoys

Büroadresse und Besuchsadresse; Schutweg 27, 5145 NP,  Waalwijk

Sie erreichen uns telefonisch werktags (Montag bis Freitag) von 9:00 bis 17:00 Uhr unter folgender Nummer 0416-740039

E-Mail-Adresse oder ein anderes elektronisches Kommunikationsmittel, das dem Verbraucher angeboten wird und die gleiche Funktionalität wie E-Mail hat; info@plustoys.nl

Nummer der Handelskammer; 53392442

MwSt.-Nummer; NL850864239 B01


Webshops, die unter VOF Plustoys firmieren:

  • Plustoys.nl
  • Plustoys.be
  • Plustoys.de
  • Plustoys.dk
  • Plustoys.es
  • Plustoys.fr
  • Plustoys.int
  • Plustoys.it
  • Plustoys.no
  • Plustoys.pt
  • Plustoys.se
  • Plustoys.uk

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.

  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und weist darauf hin, dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

  4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 –Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte,
  3. Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
    Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind..

 

Artikel 5 –Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots.
    Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher zugänglich ist, auf einem dauerhaften Datenträger speichern, übermitteln:
  • Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
  • Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  • Der Preis, einschließlich aller Steuern, der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags; 
  • Die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, ist das Musterformular für den Widerruf.

       6. Im Falle eines erweiterten Geschäfts gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung..

 

Artikel 6 –Recht auf Widerruf

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  • Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  • Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  • Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

      3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von                  mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu                                  verpflichten, seine Gründe anzugeben..
      4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht vorliegen:

      5.Die Bedenkzeit läuft 14 Tage nach Erhalt ab.

 

Artikel 7 –Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss erteilt hat..

 

Artikel 8 –Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitzuteilen.
  2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem
  3. Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  4. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurückzusenden, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  5. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
    Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitstehen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  • Der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, oder;
  • Der Verbraucher hat den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt.

      8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

  • Er hat der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt;
  • Er hat nicht anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat, als er seine Zustimmung gab; oder
    Der Gewerbetreibende hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

      9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzverträge automatisch beendet..

 

Artikel 9 –Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

  1. Bietet der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu melden, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Meldung zu übermitteln.
  2. Der Gewerbetreibende hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  3. Der Unternehmer hat das gleiche Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

 

Artikel 10 –Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. In einer öffentlichen Versteigerung geschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  3. Dienstleistungsaufträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  • Die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

      4. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht                      Wohnzwecken dient, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;

      5. Overeenkomsten met betrekking tot vrijetijdsbesteding, als in de overeenkomst een bepaalde datum of periode van uitvoering daarvan is voorzien;

      6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers                          hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

      7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

      8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

      9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

    10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf              dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    11. Verzegelde audio-, video-opnamen en computerprogrammatuur, waarvan de verzegeling na levering is verbroken;

    12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;

    13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger nur, wenn:

  • Die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert..

Artikel 11 –Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, wird bei dem Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und wenn die Erhöhung durch Gesetze oder Vorschriften bedingt ist:
  • Diese ergeben sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen; oder
  • Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

       5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die MwSt.

 

Artikel 12 –Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

  1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 –Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser allgemeinen Bedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage annehmen, es sei denn, eine andere Lieferung wurde vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag unentgeltlich aufzulösen, und hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Das Risiko der Beschädigung und / oder Verlust von Produkten liegt bei dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder eine zuvor benannte und an den Unternehmer Vertreter mitgeteilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 –Laufzeitgeschäfte: Dauer,Verlängerung und Beendigung

Beendigung :

  1. Der Verbraucher kann den Vertrag für einen unbestimmten Zeitraum und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen die geltenden Regeln und eine Frist von nicht mehr als einem Monat.

     

  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit die geltenden Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

     

  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist;
    sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat

Verlängerung:

      4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht stillschweigend um einen bestimmten                Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
      5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um eine feste                  Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums unter Einhaltung einer                                      Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
      6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn               der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate,           wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitschriften zum Gegenstand hat..
      7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch                        fortgesetzt und endet mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

      8. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei                    denn, dies ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit geboten.

 

Artikel 15 –Zahlung

  1. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein Recht auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
    Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis 2500 €, 10 % für die nächsten 2500 € und 5 % für die nächsten 5000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

 

Artikel 16 –Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.